Verbundprojekt: Einsatz von KI zur Früherkennung von Straftaten (KISTRA); Teilvorhaben: Rechtliche Rahmenbedingungen

Abstract

Das Teilvorhaben „Rechtliche Rahmenbedingungen“ hat zwei Arbeitsziele verfolgt. Das erste Arbeitsziel bestand darin, den Rechtsrahmen für den Einsatz von Methoden Künstlicher Intelligenz (KI) in den für den Verbund festgelegten Szenarien auszuleuchten, in der Folge einen Leitfaden für die rechtskonforme und datenschutzverträgliche Implementierung der technischen Lösungen zu erarbeiten und diesen schließlich umzusetzen. Das zweite Arbeitsziel besteht darin, die Möglichkeiten zu untersuchen, von Betreiber:innen sozialer Medien (im Folgenden: Telemediendienstanbieter:innen (TMDA) die Eröffnung von Datenzugängen zugunsten von Sicherheitsbehörden zu verlangen.